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Mama 👦🏻👩🏻🐈🐈 Bayreuth, Fränkin, Richterin a.D.👩🏼⚖ Genießerin 🍝🍱🍫 Bundestagsabgeordnete 🦁🔷 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR 🇩🇪💡🚀
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Gute Nachrichten für die Franken-Sachsen-Magistrale: Der Haushaltsausschuss hat gestern in der Bereinigungssitzung die Grundlage für die Finanzierung der nächsten Planungsphasen gelegt.
Damit können die jeweils nächsten Verfahrensschritte vorbereitet werden. Es geht endlich mal wieder vorwärts.
Ich setze mich seit Langem für den Ausbau dieser Strecke ein. Umso mehr freut mich dieser Schritt.
Ganz sicher ist es aber noch nicht. Der Etat 2027 mit den Mitteln für die Bedarfsplanprojekte muss Ende November in der Haushaltswoche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen werden. Danach folgt der zweite Durchgang im Bundesrat. Am 1. Januar 2027 soll der Haushalt in Kraft treten.
Ich bleibe dran.
13 Nov 2026
Tolle Nachrichten für Weidenberg! 🎉 Die Marktgemeinde erhält über die Gigabit-Förderung des Bundes stolze 2.303.560 €. Damit kommt schnelles Internet noch näher zu den Menschen vor Ort – für Familien, Betriebe und Vereine. 🚀 Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Region!
13 Nov 2026
Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 Teile der BND-Auslandsaufklärung bei Cybergefahren für verfassungswidrig erklärt. Die alten Regeln gelten nur noch bis zum 31. Dezember 2026. Der Gesetzgeber muss also liefern, und zwar jetzt.
Das tun wir nun. BND und Verfassungsschutz bekommen modernere Befugnisse für die heutige Bedrohungslage. Gleichzeitig wird die Kontrolle deutlich stärker: Ein neuer Unabhängiger Kontrollrat prüft künftig vorab und laufend, und das Parlamentarische Kontrollgremium bleibt für die politische Kontrolle zuständig. Je tiefer ein Eingriff in Grundrechte geht, desto höher sind die Hürden.
Vorausgegangen sind intensive Verhandlungen mit mehr als zehn Berichterstattergesprächen und einer Anhörung. Das Ergebnis ist ein Änderungsantrag mit fast 100 Seiten. Gerade bei der Kontrolle haben wir noch deutlich nachgelegt.
Starke Dienste und starke Kontrolle gehören zusammen. Beides brauchen wir.
13 Nov 2026
Wer die Bundeswehr stärken will, muss auch dafür sorgen, dass Kasernen, Depots und Übungsplätze gebaut werden können. Bisher hängt die Bundeswehr dabei an den Bauverwaltungen der Länder, und das bremst seit Jahren. Mit dem neuen Bundeswehrbaugesetz kann sie Bauaufgaben künftig selbst steuern oder erledigen, auch über ein eigenes Unternehmen.
Dazu kommt: Wichtige Vorhaben gelten künftig als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse. Das gibt ihnen mehr Gewicht, wenn Behörden abwägen. Für bestimmte Projekte ist zudem gleich das Bundesverwaltungsgericht zuständig, was die Verfahren verkürzt.
Deutschland ist für die NATO eine wichtige Drehscheibe. Dann muss die Infrastruktur auch dazu passen.
12 Nov 2026
Vorsicht, Kunst!*
* fürs Kirchendach
In der Vorweihnachtszeit findet ihr im hinteren Bereich der
Kirche einige Kunstwerke. Sie wurden gemalt von Prominenten
wie Silke Launert oder Hartmut Stern, Gemeindemitgliedern und Vertretern von Vereinen und Politik aus Hollfeld.
Die Gemälde sind ganz unterschiedlich: Mal bunter, mal weniger bunt. Mal größer, mal kleiner. Manche Bilder mögen besser gefallen, andere womöglich weniger.
Einzige Gemeinsamkeit: die Bilder können ersteigert werden – für den guten Zweck. Alle Einnahmen fließen in das neue Kirchendach.
So geht’s: Bild aussuchen / vor Ort in der kirche: Formular ausfüllen und Gebot (möglichst hoch natürlich) abgeben / in den pfarrbüro Briefkasten werfen // hier online: einfach DM schicken 📩
Die Auktion endet am 13. Dezember – auf diese Weise sind die
Bilder rechtzeitig bis Weihnachten bei euch. Die Höchstbietenden werden direkt nach dem 13. Dezember kontaktiert.
Viel erfolg 🍀 ⛪️
12 Nov 2026
Es ist doch immer wieder schön, von „alten Bekannten“ @fabiankoester zu hören. Ich freue mich jetzt schon, wenn wir uns bald mal wieder persönlich im Deutschen Bundestag begegnen! Vielen Dank auch an unsere ehemalige Praktikantin, die mir dieses nette Video zugesendet hat!
10 Nov 2026
#Repost @markus.soeder with @use.repost
・・・
Sparsam, stabil und stark für die Zukunft: Der Staatshaushalt in Bayern kommt weiter ohne neue Schulden aus.
Dazu tätigen wir weiterhin Rekordinvestitionen – von Bildung und Familien über die innere Sicherheit bis hin zu Hightech und Forschung.
Der Nachtragshaushalt 2027 sieht ein Volumen von 85 Mrd. Euro vor. Davon werden 13,5 Mrd. Euro investiert – eine Investitionsquote von rund 16 Prozent.
Die Zinsbelastung bleibt auf einem niedrigen Niveau. Rund 30 Mrd. Euro und damit mehr als jeder dritte Euro fließt in die Bildung. Unsere Kinder sind es uns wert.
Der kommunale Finanzausgleich steigt zudem auf einen neuen Rekord von 13,59 Mrd. Euro, um auch in den Städten, Gemeinden und Landkreisen weiterhin hohe Investitionen zu ermöglichen.
Freistaat und Kommunen stehen als Partner zusammen. Wir investieren nicht nur in Hightech und Forschung, sondern kümmern uns um den Alltag der Menschen: Mit neun Mrd. Euro für innere Sicherheit und der Krankenhausmilliarde sorgen wir als Freistaat für beste Sicherheit und eine gute Krankenhausversorgung überall im Land.
Danke an Finanzminister Albert Füracker für die gute Arbeit und an das gesamte Kabinett für die Haushaltsdisziplin. Auch in Zeiten steigender Kosten und Preise regieren wir weiter solide und stabil. Das zeichnet den Freistaat Bayern aus und ist auch ein Versprechen gegenüber der jungen Generation.
10 Nov 2026
Unsere Veranstaltungsreihe „Female Finance“ geht weiter! Dieses Mai in familienrechtlicher Hinsicht und in Kooperation mit dem FU-OV Scheßlitz! Immer informativ ☀️! #female #finance #frauenstärkenfrauen
09 Nov 2026
9. November – Schicksalstag der Deutschen 🕯️
Kaum ein Datum hat unsere Geschichte so geprägt wie der 9. November. Er steht für die dunkelsten Stunden unseres Landes und ebenso für Momente, in denen Mut und Freiheitswille Geschichte geschrieben haben.
Heute halten wir inne. Wir gedenken der Opfer von Gewalt und Unrecht. Und wir sind dankbar für Freiheit, Einheit und Demokratie. Diese Werte sind ein Geschenk, aber sie sind nicht selbstverständlich.
Erinnern heißt Verantwortung übernehmen: für eine starke, wehrhafte Demokratie, für den Zusammenhalt in unserer Heimat und für ein Land, in dem Freiheit und Recht sicher sind.
Hier in Oberfranken und in ganz Deutschland.
08 Nov 2026
Das wäre schon was! Ilse als erste weibliche Bundespräsidentin! Also ich finde das gut ☀️🍀!
06 Nov 2026
K.-o.-Tropfen sind kein Kavaliersdelikt. Sie machen Menschen wehrlos, um sie zu missbrauchen oder zu bestehlen.
Bisher gab es dabei eine Lücke: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten heimlich verabreichte K.-o.-Tropfen nicht als „gefährliches Werkzeug“. Das konnte dazu führen, dass besonders schwere Sexual- und Raubdelikte nicht entsprechend bestraft wurden, obwohl die Täter gesundheitsgefährdende Substanzen eingesetzt haben.
Das ändern wir jetzt.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Begriff im Strafgesetzbuch um „gefährliche Mittel“ erweitert. Damit sind K.-o.-Tropfen und andere gefährliche Substanzen klar erfasst, auch künftige Begehungsformen. Und: Die Staatsanwaltschaften müssen nicht mehr nachweisen, dass der Täter schon beim Verabreichen genau diese spätere Tat geplant hatte. Das erleichtert die Praxis und verhindert unnötige Beweisprobleme.
Ich finde: Das ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Opfer. Wer sich heimlich Wehrlosigkeit zunutze macht, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
06 Nov 2026
Ach unsere Bundestagspräsidentin ist halt ne Nette 😃☀️! Gerade kurz vor Start der Plenardebatte noch am Waschtisch (Damentoilette) getroffen und schnell noch gute Tipps bzgl. unkomplizierter bügelfreier Kleidung im Politikalltag abgeholt! Effizienter geht es nicht ☀️😃!
06 Nov 2026
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